Version 0.3, 26. Oktober 2026. Verbindlich ist die polnische Fassung; diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Übersetzung)

Inhalt

Bitte beachten Sie insbesondere:

  • ResTable wird unentgeltlich und „wie besehen“ bereitgestellt: im jeweils aktuellen Zustand, ohne Gewährleistung für Verfügbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Fehlerfreiheit (Ziffer 11).
  • Der Telefonassistent ist ein KI-System und kann Fehler machen (Ziffer 7.4).
  • Unsere Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die übrigen Fälle, in denen das Gesetz einen Haftungsausschluss nicht zulässt (Ziffer 12).

1. Wer wir sind und für wen diese AGB gelten

1.1 ResTable wird bereitgestellt von Tomasz Rusin, handelnd unter „ResTable“, ul. Ozimska 47, 45-057 Opole, Polen („ResTable“, „wir“). Kontakt: hello@restable.net, Telefon +48 77 506 10 66.

1.2 Diese AGB regeln die Nutzung von ResTable durch Restaurants, Cafés, Bars und andere Gastronomiebetriebe (das „Restaurant“, „Sie“). ResTable wird ausschließlich Unternehmern (Art. 43¹ des polnischen Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny, „KC“)) für deren gewerbliche Tätigkeit angeboten. Verbrauchern wird es nicht angeboten.

1.3 Mit der Erstellung eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie für einen Gewerbebetrieb handeln und befugt sind, diese AGB für ihn anzunehmen.

1.4 Der Vertrag besteht aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Auftragsverarbeitungsvertrag. In Fragen des Datenschutzes hat der Auftragsverarbeitungsvertrag Vorrang.

1.5 Diese AGB sind unter https://restable.net/de/legal/terms vor Ihrer Registrierung und während der gesamten Vertragslaufzeit kostenlos abrufbar, und zwar in einer Form, die Sie herunterladen, speichern und ausdrucken können (Art. 8 des polnischen Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg, „UŚUDE“).

1.6 Ihre eigenen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Begriffsbestimmungen

3. Der Dienst

3.1 ResTable stellt in der jeweils verfügbaren Version bereit:

3.2 Wir entwickeln den Dienst laufend weiter und können Funktionen ändern, hinzufügen oder entfernen (Ziffer 10).

3.3 Einige Funktionen werden als Vorabversionen angeboten und sind als solche gekennzeichnet.

3.4 Zur Nutzung des Dienstes benötigen Sie:

3.5 Die Nutzung jedes Dienstes über das Internet birgt Risiken, etwa durch Schadsoftware, Phishing und unbefugten Zugriff auf Konten. Verwenden Sie aktuelle Software, halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und aktivieren Sie die Zwei-Faktor-Authentifizierung (Art. 6 UŚUDE).

4. Konto

4.1 Sie müssen bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten.

4.2 Sie sind verantwortlich für die Konten, die Sie für Ihre Mitarbeiter anlegen, und für das, was diese im Dienst tun. Bewahren Sie Passwörter und Geräte für den zweiten Faktor sicher auf und informieren Sie uns sofort, wenn Sie einen Missbrauch vermuten.

4.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie die Registrierung abschließen und diese AGB sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag annehmen. Wir können eine Registrierung ablehnen oder ein Konto schließen, das mit falschen Angaben eröffnet wurde.

5. Unentgeltlichkeit

5.1 Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt.

5.2 Wir können in Zukunft Entgelte einführen. Wir teilen Ihnen dies mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail unter Angabe der Preise mit. Entgelte gelten für Sie nur, wenn Sie ihnen zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, endet der Vertrag mit dem Wirksamwerden der Entgelte, und Sie können Ihre Daten nach Ziffer 14 exportieren.

6. Ihre Verantwortung gegenüber Ihren Gästen

6.1 Sie sind der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten Ihrer Gäste, und ResTable ist nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag Ihr Auftragsverarbeiter.

6.2 Sie müssen Ihre Gäste darüber informieren, wie ihre Daten verarbeitet werden (Art. 13 und 14 DSGVO). ResTable stellt dafür eine Vorlage für Datenschutzhinweise für Gäste bereit. Sie wird für Sie unter https://my.restable.net/privacy/{your venue} bereitgestellt und vom Widget, von Nachrichten und von der Begrüßung des Telefonassistenten aus verlinkt. Sie sind für ihren Inhalt, soweit er Ihren Betrieb betrifft, und für die Richtigkeit Ihrer eigenen Angaben darin verantwortlich.

6.3 Ihre Buchungsbedingungen (Stornoregeln, Anzahlungen, Gebühren bei Nichterscheinen, Mindestverzehr und Ähnliches) sind Teil Ihres Vertrags mit dem Gast. ResTable zeigt sie im Widget so an, wie Sie sie eingeben. Sie sind kein Vertrag zwischen dem Gast und ResTable.

6.4 Allergien und Ernährungsbedürfnisse sind Gesundheitsdaten. Wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter sie erfassen, müssen Sie dafür eine Rechtsgrundlage haben, in der Regel die ausdrückliche Einwilligung des Gastes.

6.5 Sie dürfen Gästen über den Dienst oder neben dem Dienst nur mit deren vorheriger Einwilligung Werbenachrichten senden (Art. 398 des polnischen Gesetzes über elektronische Kommunikation, „PKE“). Bestätigungen und Erinnerungen sind keine Werbung.

6.6 Sie sind verantwortlich für die von Ihnen eingerichteten Telefonnummern und Rufweiterleitungen und dafür, dass Sie berechtigt sind, Anrufe an ResTable umzuleiten.

7. Der Telefonassistent

7.1 Der Telefonassistent ist ein KI-System. Er nimmt Anrufe an Ihre Nummer auf Polnisch oder Deutsch entgegen. Er:

7.2 Jeder Anruf beginnt mit dem Hinweis, dass der Anrufer mit einem automatisierten Assistenten spricht, mit einem Verweis auf die Datenschutzhinweise für Gäste (Art. 50 KI-Verordnung). Sie können eine eigene Begrüßung hinzufügen, dürfen diesen Hinweis aber nicht entfernen, kürzen oder verdecken, und Sie dürfen den Assistenten nicht anweisen, sich als Mensch auszugeben.

7.3 Anrufe werden transkribiert. Es wird keine Audioaufnahme gespeichert. Transkripte werden gespeichert, wie im Auftragsverarbeitungsvertrag, Anlage 3, festgelegt.

7.4 Der Telefonassistent kann Fehler machen. Er kann einen Anrufer falsch verstehen, ein Anliegen missverstehen, die falsche Uhrzeit buchen oder eine falsche oder veraltete Antwort geben. Sie sollten:

7.5 Der Telefonassistent ist kein Notdienst und darf nicht als solcher dargestellt werden.

7.6 Wir prüfen die Qualität Ihrer Anrufe, auch mit automatisierten Werkzeugen, nur, um den Dienst für Sie zu verbessern (Auftragsverarbeitungsvertrag, Ziffer 3.1(e)). Wir trainieren keine KI-Modelle mit Ihren Anrufen.

8. Zulässige Nutzung

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um:

Wir können Inhalte entfernen, die offensichtlich gegen diese Ziffer verstoßen, und Konten in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sperren (siehe Ziffer 17).

9. Daten, geistiges Eigentum und Feedback

9.1 Ihre Daten. Die Restaurantdaten gehören Ihnen. Sie räumen ResTable das Recht ein, sie nur insoweit zu nutzen, wie es zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist und wie es im Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegt ist. Sie können sie jederzeit im Dashboard exportieren.

9.2 Unser Dienst. ResTable und seine Lizenzgeber behalten alle Rechte am Dienst, einschließlich seiner Software und seines Quellcodes, seines Designs, seiner Benutzeroberfläche und seiner Texte, des Namens „ResTable“, des Logos und aller sonstigen Kennzeichen sowie an jeder Verbesserung davon, auch an Verbesserungen auf Grundlage von Feedback. Für die Dauer des Vertrags erhalten Sie ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares Recht, den Dienst für Ihren eigenen Betrieb im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Sie dürfen ihn nicht kopieren, verändern, dekompilieren oder zurückentwickeln, außer soweit das Gesetz dies ausdrücklich erlaubt (Art. 75 des polnischen Urheberrechtsgesetzes). Sie dürfen unseren Namen oder unser Logo nicht ohne unsere Zustimmung verwenden, außer um Ihren Gästen mitzuteilen, dass Sie ResTable nutzen.

9.3 Feedback. Sie dürfen uns gern Feedback geben, müssen es aber nicht. Wenn Sie es tun, dürfen Sie es frei weiterverwenden, und ResTable darf es unentgeltlich, weltweit und zeitlich unbegrenzt nutzen, insbesondere um den Dienst zu verbessern, ohne dass daraus Verpflichtungen gegenüber Ihnen entstehen. Soweit Feedback urheberrechtlich geschützt ist, räumen Sie ResTable ein nicht ausschließliches, übertragbares Nutzungsrecht mit dem Recht zur Einräumung von Unterlizenzen ein, und zwar für folgende Nutzungsarten: Festhalten und Vervielfältigen mit jeder Technik; Ändern, Übersetzen und Bearbeiten sowie Verbinden mit anderen Werken; Aufnahme in den Dienst, seine Dokumentation und Materialien; öffentliche Zugänglichmachung. Wir sind nicht verpflichtet, Feedback umzusetzen. Nehmen Sie keine personenbezogenen Daten Ihrer Gäste in Feedback auf, außer wenn dies zur Meldung eines Fehlers erforderlich ist (zum Beispiel ein Screenshot); in diesem Fall gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

9.4 Statistiken. ResTable darf aggregierte, anonyme Statistiken über die Nutzung des Dienstes (zum Beispiel die Zahl der angenommenen Anrufe) verwenden, um ihn zu betreiben und zu verbessern. Sie enthalten keine personenbezogenen Daten und nichts, was Ihren Betrieb gegenüber anderen identifiziert.

10. Verfügbarkeit, Support und Änderungen

10.1 Wir bemühen uns, den Dienst verfügbar zu halten und Störungen zügig zu beheben, sagen aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartungsarbeiten, Updates, Störungen im öffentlichen Telefonnetz oder im Internet und Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle können ihn unterbrechen. Aktueller Status: stats.uptimerobot.com/VwOcD3d2Oj.

10.2 Support erhalten Sie per E-Mail unter hello@restable.net und telefonisch unter +48 77 506 10 66, täglich 9:00–20:00 Uhr (mitteleuropäische Zeit).

10.3 Geplante Wartungsarbeiten, die den Dienst voraussichtlich unterbrechen, kündigen wir vorab an und führen sie, wo möglich, außerhalb der üblichen Betriebszeiten durch.

10.4 Wir können den Dienst ändern, soweit dies für Sie zumutbar ist, insbesondere aus Sicherheitsgründen, zur Einhaltung von Gesetzen oder zu seiner Verbesserung. Bevor wir eine Kernfunktion entfernen, teilen wir Ihnen dies mindestens 30 Tage vorher mit. Sie können den Vertrag dann beenden (Ziffer 13).

11. Bereitstellung „wie besehen“ – keine Gewährleistung

11.1 Der Dienst wird unentgeltlich und „wie besehen“ bereitgestellt, in dem Zustand, in dem er sich jeweils befindet. Wir übernehmen keine Gewährleistung und keine Garantie:

11.2 Die Haftung nach der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel (rękojmia) ist ausgeschlossen, wie es zwischen Unternehmern zulässig ist (Art. 558 § 1 KC, entsprechend angewendet). Dies gilt nicht für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben.

11.3 Ziffer 11.1 und Ziffer 11.2 beschränken unsere Haftung nach Ziffer 12.1 nicht.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Wir haften unbeschränkt für:

12.2 Solange der Dienst unentgeltlich ist, haften wir außer in den Fällen der Ziffer 12.1 nicht für leichte Fahrlässigkeit (vgl. Art. 891 § 1 KC zur Haftung des Schenkers). [Hinweis für die Rechtsprüfung: Ob dies auf einen unentgeltlichen Dienstvertrag entsprechend anwendbar ist, ist nicht geklärt.]

12.3 Wenn Entgelte eingeführt werden, haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Pflicht: einer Pflicht, von der die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags abhängt und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der für diese Art von Vertrag typisch und vorhersehbar ist.

12.4 Vorbehaltlich der Ziffer 12.1 haften wir nicht für:

12.5 Bitte teilen Sie uns jeden Anspruch umgehend mit, damit wir den Schaden begrenzen können. Dies verkürzt keine Verjährungsfrist.

12.6 Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und der Personen, die wir zur Erfüllung des Vertrags einsetzen.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit beenden, mit sofortiger Wirkung. Wir können ihn mit einer Frist von 30 Tagen beenden.

13.2 Jede Partei kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Für uns ist ein wichtiger Grund insbesondere ein schwerwiegender oder wiederholter Verstoß gegen Ziffer 8.

13.3 Die Kündigung kann im Dashboard oder per E-Mail erklärt werden.

14. Datenexport und Anbieterwechsel

14.1 Sie können jederzeit zu einem anderen Anbieter oder zu Ihren eigenen Systemen wechseln. Auf Anfrage werden wir:

14.2 Nach Beendigung Ihres Vertrags haben Sie 30 Tage Zeit, Ihre Daten herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie gelöscht, wie im Auftragsverarbeitungsvertrag, Ziffer 11, festgelegt.

14.3 Erfordert ein Wechsel eine Übergangszeit, beträgt sie bis zu 30 Tage und kann einmal verlängert werden, wenn dies technisch erforderlich ist (Verordnung (EU) 2023/2854, Datenverordnung).

14.4 Für den Wechsel und den Datenexport berechnen wir kein Entgelt.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Wir dürfen diese AGB nur aus einem der folgenden Gründe ändern:

15.2 Wir teilen Änderungen per E-Mail mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden mit, und die E-Mail weist darauf hin, dass die neuen AGB gelten, wenn Sie nicht widersprechen. Widersprechen Sie vor ihrem Wirksamwerden, endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt. Andernfalls gelten die neuen AGB. Entgelte bedürfen stets Ihrer Zustimmung (Ziffer 5.2). Dies folgt Art. 384¹ KC.

16. Beschwerden

16.1 Sie können sich über den Dienst per E-Mail an hello@restable.net, telefonisch oder per Post an die Adresse in Ziffer 1.1 beschweren. Bitte nennen Sie den Namen Ihres Betriebs und Ihre Kontaktdaten, beschreiben Sie das Problem und geben Sie, wenn möglich, an, wann es aufgetreten ist.

16.2 Wir beantworten Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang, per E-Mail, sofern Sie nichts anderes wünschen.

17. Meldungen rechtswidriger Inhalte

17.1 Jeder kann Inhalte im Dienst, die er für rechtswidrig hält (zum Beispiel in einer Ankündigung oder im Widget), an hello@restable.net melden (Art. 16 Gesetz über digitale Dienste, DSA). Bitte geben Sie an, wo sich der Inhalt befindet und warum Sie ihn für rechtswidrig halten.

17.2 Wenn wir aufgrund einer solchen Meldung oder nach Ziffer 8 Inhalte entfernen oder ein Konto einschränken, teilen wir dies der betroffenen Person mit und nennen unsere Gründe. Sie kann verlangen, dass wir die Entscheidung überprüfen.

17.3 Unsere Kontaktstellen für Behörden und für Nutzer finden Sie in den Anbieterangaben.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sprache

18.1 Es gilt polnisches Recht. Das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.

18.2 Streitigkeiten entscheidet das ordentliche Gericht, das für unsere Adresse in Opole zuständig ist. Dies gilt nicht, soweit Ziffer 20 oder zwingendes Recht Ihnen einen anderen Gerichtsstand gibt.

18.3 Diese AGB bestehen auf Polnisch, Deutsch und Englisch. Die polnische Fassung ist verbindlich; die deutsche und die englische Fassung sind Übersetzungen. Weichen sie voneinander ab, geht die polnische Fassung vor.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

19.2 Sie dürfen den Vertrag nicht ohne unsere Zustimmung übertragen. Wir dürfen ihn zusammen mit dem Dienst auf ein Unternehmen übertragen, das ihn übernimmt, insbesondere auf die ResTable GmbH, sobald sie gegründet ist. Wir teilen Ihnen dies mindestens 30 Tage vorher mit. Sie können den Vertrag vor dem Wirksamwerden der Übertragung beenden.

20. Einzelunternehmer mit Verbraucherschutz

20.1 Wenn Sie eine natürliche Person sind, die ein Unternehmen betreibt, und der Vertrag unmittelbar mit Ihrem Unternehmen zusammenhängt, aber, gemessen an den von Ihnen im polnischen Gewerberegister (CEIDG) eingetragenen Tätigkeiten, für Sie keinen berufsbezogenen Charakter hat, gelten für Sie die Vorschriften über missbräuchliche Vertragsklauseln (Art. 385¹–385³ in Verbindung mit Art. 385⁵ KC).

20.2 In diesem Fall gelten die Beschränkungen in Ziffer 11 und Ziffer 12, die Gerichtsstandsklausel in Ziffer 18.2 und die Änderungsklauseln in Ziffer 5.2 und Ziffer 15 nur, soweit jene Vorschriften dies zulassen.